Ethik und Corona: Normative Grenzen politischer Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie

Zusammenfassung Die Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie sind einschneidend. Begründet und gerechtfertigt werden sie mit einem ethischen Argument: dem Schutz des menschlichen Lebens. Doch während konkrete Maßnahmen Gegenstand intensiver Auseinandersetzungen sind, fehlen Betrachtungen des Diskurses aus der Metaperspektive. Dieser Artikel leistet dazu einen ersten Beitrag. Er zeigt auf, dass die vorherrschende Argumentationsstruktur die einer Güterabwägung ist. Dabei wird jedoch der Tatsache, dass die Maßnahmen zur Verhinderung der Infektionsausbreitung nicht nur schützen, sondern selbst Todesfälle verursachen, nicht genügend Rechnung getragen. Unter Rückgriff auf das Trolley-Dilemma sowie das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Luftsicherheitsgesetz wird gezeigt, dass die Corona-Pandemie die Politik vor die Wahl stellt, entweder das Sterben von Menschen nicht zu verhindern, oder aber andere Menschen zu diesem Zweck zu opfern. Letzteres ist ethisch bedenklich und verfassungswidrig. Daraus folgt, dass einige der verfügten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie in Frage zu stellen sind. Daraus folgt jedoch nicht, dass jedes Handeln unmoralisch wäre. Daher schließt der Artikel mit Überlegungen zu Möglichkeiten und Grenzen einer politischen Reaktion auf die Pandemie.