Europäische Öffentlichkeit: Entwicklungen an der Schnittstelle von Legitimations- und Kommunikationsordnung

Europäische Öffentlichkeit rückt als politischer Raum verstärkt ins Bewusstsein und wird entsprechend auch rechtlich zunehmend adressiert. Diese zumeist punktuellen Zugriffe werden aber selten in einem größeren Kontext betrachtet. Deshalb skizziert der Beitrag in einer Doppelbewegung zum einen die legitimatorischen Bezüge durch das EU-Primärrecht sowie das Außenverfassungsrecht und stellt ihnen zum anderen eine öffentlichkeitsbezogene Analyse jüngerer Rechtssetzungsakte im EU-Kommunikationsrecht – konkret der Regelungsansätze aus der DS-GVO, dem DSA und dem EMFA – gegenüber. Die Parallelisierung von Legitimations- und Kommunikationsordnung erlaubt dann abschließend Erwägungen zur Konzeptfrage europäischer Öffentlichkeit.