Heilmann MdB und Repasi MdEP – verschiedene Parlamente, verschiedene Rechte? – Anmerkung zum Beschluss des BVerfG v. 5.7.2023, Rs. 2 BvE 4/23 (Thomas Heilmann/Deutscher Bundestag) und Beschluss des EuG v. 21.6.2023, Rs. T-628/22 (Repasi/Kommission)

Im Abstand von wenigen Wochen hatten sich sowohl das EuG wie das BVerfG mit Klagen von Abgeordneten zu befassen, die jeweils eine Verletzung ihrer parlamentarischen Rechte geltend machten. Der Beitrag stellt die beiden Entscheidungen vor, arbeitet die unterschiedlichen Problemlagen und –stellungen heraus und sieht im Ergebnis derzeit keine Notwendigkeit für künftige Rechtsänderungen.