Die Notstandskompetenz des Art. 122 Abs. 1 AEUV und ihre Bedeutung in der Energieversorgungskrise

In der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Energieversorgungskrise in Europa gewann die EU-Notstandsklausel des Art. 122 Abs. 1 AEUV erheblich an Bedeutung. Die seit August 2022 auf Basis dieser Kompetenzgrundlage erlassenen EU-Notfallverordnungen geben Anlass, Struktur und Grenzen der Notstandskompetenz zu beleuchten. Der Beitrag soll durch die systematische Untersuchung von Rechtfertigung und Reichweite der vorgesehenen Kriseninstrumente die Voraussetzungen und möglichen Folgen der Norm schärfer konturieren. Zugleich verdeutlicht die Analyse die Risiken, welche eine gesteigerte Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten für den demokratischen Prozess und das unionale Kompetenzgefüge birgt.