Neue Wege bei der Beamtenversorgung: Versorgungslasten eindämmen

Um den Herausforderungen für die Rentenfinanzierung durch die demografische Alterung zu begegnen, wird in der Öffentlichkeit – und in jüngster Zeit verstärkt auch in der Politik – eine Ausweitung des Versichertenkreises auf Beamtinnen und Beamte diskutiert. Die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) ließen sich damit aber nicht nachhaltig lösen. Dennoch besteht bei der Beamtenversorgung in Deutschland Reformbedarf. Das heutige System ist langfristig finanziell genauso wenig tragfähig wie die GRV. Zudem wird die vom Gesetzgeber angestrebte wirkungsgleiche Übertragung von Reformen der GRV – wenn überhaupt – nur zeitverzögert umgesetzt und es fehlt an Transparenz mit Blick auf zukünftige Lasten aus Versorgungsverpflichtungen. Schnelle und umfassende Reformen, wie sie z. B. in Österreich durchgeführt wurden, dürften in Deutschland auf rechtliche Hürden stoßen. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in seinem Jahresgutachten 2023 jedoch Reformoptionen für die Beamtenversorgung aufgezeigt, die im Folgenden dargestellt werden.