Konsum einer E-Zigarette – Anwendbarkeit des Nichtraucherschutzgesetzes

1. Der Konsum einer E-Zigarette ist von den Rauchverboten des Nichtraucherschutzgesetzes NRW nicht erfasst. 2. Nach derzeitigem wissenschaftlichen Kenntnisstand lässt sich nicht feststellen, dass vom Gebrauch einer E-Zigarette vergleichbare Gefahren für Dritte wie beim sog. Passivrauchen herkömmlicher Zigaretten entstehen. 3. Eine Einbeziehung der E-Zigarette in bestehende Rauchverbote kommt nur unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenvorsorge in Betracht. Sie hätte einer ausdrücklichen Klarstellung im Gesetzestext und einer Risikoabschätzung durch den Gesetzgeber bedurft.