Haushaltspolitik im Krisenmodus: Auf dem Weg in die Überforderungsfalle

Martin Junkernheinrich, Rheinland-Pfälzische Technische Universität Kaiserslautern, sieht die Haushaltspolitik auf dem Weg in die Überforderungsfalle. Der hohe und wachsende Finanzbedarf sei durch die laufenden Einnahmen des Staates nicht zu finanzieren und erst recht nicht mit einer „schwarzen Null“ kompatibel. Eine leichte Lösung für diese fiskalische Überforderungsfalle gebe es nicht. Zudem stelle sich die Frage, inwieweit insbesondere die Bundesländer und auch die Kommunen, die fiskalisch bisher gut durch die Krise gekommen seien, ihren Beitrag zur gesamtstaatlichen Krisenbewältigung leisten könnten bzw. sollten. Krisenbewältigung sei keine alleinige Bundesaufgabe.