Fiskalische Zeitenwende in Deutschland – Implikationen des Sondervermögen Bundeswehr auf die Haushaltspolitik

Um dauerhaft die sicherheitspolitischen Verpflichtungen erfüllen zu können, müssen die Verteidigungsausgaben auch im Kernhaushalt ansteigen. Aktuell findet aber das Gegenteil statt. Laut Florian Dorn und Marcel Schlepper, ifo Institut, sinkt der Verteidigungsetat des Bundesverteidigungsministeriums preisbereinigt. Diese Entwicklung müsse durch das Sondervermögen kompensiert werden. So lange sich die Verteidigungsausgaben im Kernhaushalt nicht auf 2 % des BIP zubewegen, bestehe erheblich Zweifel, dass die Zeitenwende auch nach dem Auslaufen des Sondervermögens ausreichend finanziert werde. Ein erster Schritt wäre, den Kernhaushalt für Verteidigung zumindest jährlich um die Inflation oder das nominale Wirtschaftswachstum zu erhöhen.