Ausgleichszahlungen für Land- und Forstwirtschaft in Wasserschutzgebieten und das unionsrechtliche Beihilfeverbot

Zusammenfassung Die seit ihrer Einführung umstrittene Ausgleichsregelung für erhöhte Anforderungen an eine ordnungsgemäße Land- und Forstwirtschaft in Wasserschutzgebieten droht durch ihren bewussten und gewollten Eingriff in den Wettbewerb zwangsläufig mit dem unionsrechtlichen Verbot staatlicher Beihilfen in Konflikt zu geraten. Der Beitrag untersucht die europarechtlichen Schranken der nach nationalem Verfassungsrecht nicht gebotenen Kompensationsansprüche und vertritt eine differenzierende Sichtweise, die sich an der Eigenart der einzelnen Schutzanordnungen und deren Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten orientiert.