Zur Komplementarität von Völkerrecht und Politik

Gänzlich spannungsfrei war das Verhältnis von Völkerrecht und Politik nie. Das ist auch alles andere als verwunderlich, soll das Völkerrecht der Politik doch einerseits einen Rahmen bieten und Grenzen setzen und ist es andererseits ein Produkt eben dieser Politik. Konflikte sind somit vorprogrammiert. Und doch scheint das Völkerrecht gegenwärtig herausgeforderter denn je in seiner Geschichte. Diese Herausforderung ist ernst zu nehmen, geht sie doch an die Grundfeste des Völkerrechts überhaupt. Worin diese Herausforderung besteht und wie Völkerrecht und Politik ihr begegnen können, sind somit wichtige Fragen, die beantwortet werden müssen. The relation between international law and politics was never stressless. That comes as little surprise because of the dual nature of international law: on the one hand it shall guide politics whereas on the other hand it is a product of politics. Conflicts seem to be inevitable. At present however international law seems to be challenged as rarely before in its history. These challenges need to be taken seriously because they touch on the very foundations of international law. What these challenges are about and how international law and politics can respond to it are therefore crucial questions, which have to be addressed.