EU-Desinformationsbekämpfung durch Google, Facebook u.a. unter Androhung von Gesetzen, EU-Außenpolitik durch Gegenpropaganda in Drittstaaten?

Desinformation spielt eine immer größere Rolle in Wirtschaft und Gesellschaft der Europäischen Union. Falschnachrichten können die Demokratie manipulieren, Wahlen beeinflussen und Krisen hervorrufen. Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit dem Krieg in Syrien, dem Abschuss des Flugzeugs MH-17 in der Ostukraine und dem Einsatz chemischer Waffen beim Anschlag in Salisbury gelten als gut dokumentiert. Solche auch außereuropäischen Falschnachrichten können zu folgenschweren sachwidrigen Entscheidungen führen, die ihre Grundlage in der Verbreitung durch Online-Plattformen, insbesondere soziale Medien haben. Der Beitrag prüft, ob die EU-Kommission sie in die Pflicht nehmen und für den Fall der Nichtbefolgung des freiwilligen Verhaltenskodexes den Erlass von Gesetzen in Aussicht stellen kann. Gleichzeitig wird der Frage nachgegangen, ob unionale Gegenmaßnahmen auf dem Gebiet von Drittstaaten, also außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs der Europäischen Verträge, ergriffen werden können.