Empfehlungen für Prognosegutachten: Rechtliche Rahmenbedingungen für Prognosen im Strafverfahren

Zusammenfassung Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Prognosen im Strafverfahren haben sich seit Vorlage der „Mindestanforderungen für Prognosegutachten“ im Jahre 2006 erheblich weiterentwickelt. Der Gesetzgeber hat die bestehenden Prognosetatbestände weithin überarbeitet und zusätzliche Tatbestände mit teilweise neuartigen Fragestellungen geschaffen. Auch die begleitenden verfahrensrechtlichen Regelungen sind in Teilen überarbeitet worden. Zugleich stellen die Obergerichte zunehmend strengere Anforderungen an die Begründung von Prognoseentscheidungen. Der nachfolgende Beitrag vollzieht diese Entwicklungen nach und bringt die Rahmenbedingungen für Prognosen im Strafverfahren auf den aktuellen Stand. Die Darstellung differenziert dabei nach Verfahrensrecht und materiellem Recht und hier weiter nach Erkenntnisverfahren und Vollstreckungsverfahren sowie nach den verschiedenen Sanktionen.