Deutschlands Budget im OECD-Vergleich

Die Zusammensetzung der deutschen Staatsausgaben hat in jüngster Zeit einiges an Aufmerksamkeit erregt. Es müsse mehr öffentlich investiert werden, heißt es oft. Das lässt darauf schließen, dass investive Ausgaben beispielsweise für Verkehrsinfrastruktur oder Bildung vernachlässigt werden. Straßen und Brücken seien marode, der Zustand vieler Schulen – seien es die Gebäude oder das Lehrmaterial – nicht mehr zeitgemäß. Auch die Bundeswehr ist unzureichend ausgerüstet: Hubschrauber und Flugzeuge müssen am Boden bleiben, und Panzer können nicht ins Gelände fahren, weil Ersatzteile fehlen. Deutschland hält sich nicht an seine Zusage gegenüber den NATO-Partnern, 2 % seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben.1 Im Gegenzug wird viel über die Dominanz der Sozialausgaben diskutiert.2 Ein Teil des Anstiegs der Sozialausgaben ist auch auf den demografischen Wandel zurückzuführen (und die Belastungen werden in Zukunft noch größer),3 doch wurden insbesondere in den Regierungszeiten der Großen Koalitionen großzügig soziale Wohltaten wie die Rente mit 63 verteilt.