Kopftuch in Beschäftigungsverhältnissen – Zu den Auswirkungen der EuGH-Urteile in den Rechtssachen Achbita u.a. (Rs. C-157/15) und Bougnaoui u.a. (Rs. C-188/15) auf den nationalen Grundrechtsschutz

Mit den Urteilen in den Rechtssachen Achbita und Bougnaoui hatte der Europäische Gerichtshof erstmals Gelegenheit, sich zur Frage des muslimischen Kopftuchs am Arbeitsplatz, genauer: zur Vereinbarkeit von durch den Arbeitgeber ausgesprochenen Kopftuchverboten mit der Europäischen Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie zu äußern. Die in den Urteilen aufgestellten Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs lassen sich nicht bruchlos mit der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundrechtsdogmatik in Einklang bringen. Ein Abgleich des unionsrechtlichen Antidiskriminierungsrechts mit dem nationalen Grundrechtsschutz weist insbesondere die im Kopftuch II-Beschluss aufgestellten Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts als nunmehr kraft unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs obsolet geworden aus.