Policy-Varianz durch Europäisierung? Zur Wettbewerbs- und Vergabepolitik der deutschen Länder

Zusammenfassung In der Literatur sind die Unterschiede in den Landesvergabegesetzen wiederholt kritisiert worden. Diese Varianz ist umso erstaunlicher, als sich infolge der sogenannten Rüffert-Entscheidung des EuGH von 2008 eigentlich ein Anpassungsdruck für die deutschen Länder ergab. Statt der erwarteten Konvergenz der Policies nahm jedoch die Divergenz zu. Dies ging insbesondere auf die Einführung von Gesetzen mit vergabespezifischen Mindestlöhnen wie auch mit weiteren sozialen Kriterien zurück. Ausgehend von diesem kontraintuitiven Befund untersucht der vorliegende Beitrag anhand von 48 Entscheidungen zwischen 1999–2017, unter welchen Bedingungen es zu Landesvergabegesetzen mit Lohnklauseln kam. Die Verabschiedung derartiger Gesetze kann durch Parteiendifferenz nur in Kombination mit hohem regionalen Lohnniveau oder mit dem EuGH-Urteil hinreichend erklärt werden. Rechtliche Europäisierung, die auf die wettbewerbsorientierte Vereinheitlichung der Länderpolitik abzielte, mündete in einen Anstieg von Landesvergabegesetzen, mit denen ein vergabespezifischer Mindestlohn eingeführt wurde. Diese bemerkenswerte „Gegenpolitik“ auf der sub-nationalstaatlichen Ebene erklärt sich aus der öffentlichen Aufmerksamkeit für das entsprechende EuGH-Urteil, gewerkschaftlicher Mobilisierung und der strategischen Nutzung der Länderebene, um eine Policy (allgemeiner Mindestlohn) auf der Bundesebene durchzusetzen.