Europäischer Mehrwert« und Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien: Diskussion um Neuausrichtung der EU-Haushaltspolitik

In der EU haben die Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Periode 2021 bis 2027 begonnen. Als zentrales Element der Finanzverfassung der EU legt der MFR die politischen Prioritäten der EU für die nächsten Jahre fest. Im Vergleich zum letzten MFR werden sich die politischen Prioritäten sowie auch die zur Verfügung stehenden Mittel verschieben. Nicht nur der Austritt Großbritanniens aus der EU ab 2021, der eine Finanzierungslücke von jährlich über 10 bis 15 Mrd. Euro hinterlässt, stellt eine Herausforderung dar. Auch wachsende Aufgaben der EU bei der Kontrolle der europäischen Außengrenzen, im Bereich der inneren Sicherheit und die Finanzierung von migrationsbedingten Aufgaben sind zu berücksichtigen. Ebenso soll das »Prinzip des europäischen Mehrwerts« bei der Finanzierung von Aufgaben mit EU-Geldern beachtet werden. Wie sollte das EU-Budget angesichts der Herausforderungen angepasst werden? Ist eine Kopplung von EU-Fördermittel an Bedingungen wie die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipen oder die Bekämpfung von Korruption eine sinnvolle Neuausrichtung der EU-Haushaltspolitik?