Verkehrte Welt? Parteien(in)differenz in der Umweltpolitik am Beispiel der Regulierung des Frackings

Zusammenfassung Aus der Parteiendifferenztheorie sind für die Umweltpolitik die Erwartungen formuliert worden, dass es bei linken Parteien an der Regierung wahrscheinlicher ist, dass sie eine strenge Umweltpolitik betreiben als bei rechten Parteien und dass grüne Parteien an der Regierung eine strengere Umweltpolitik betreiben als andere Parteien. Allerdings bleibt dies umstritten; es gibt auch Untersuchungen, die keinen oder einen gegenteiligen Parteieneffekt auf umweltpolitische Entscheidungen finden. Anhand des politischen Prozesses zur Regulierung des Frackings in Deutschland zwischen 2011 und 2016 wird in diesem Beitrag aufgezeigt, dass – auf der Bundesebene sowie in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen – die oben skizzierten Erwartungen der Parteiendifferenztheorie hier zu großen Teilen nicht zutreffen: Auf der Bundesebene war die CDU/CSU-Fraktion gespalten und hat letztlich eine relativ strenge Regulierung mit beschlossen, in NRW und Niedersachsen verfolgten zwei rot-grüne Landesregierungen sehr unterschiedliche Politiken. Auf der Suche nach den Ursachen hierfür wird herausgearbeitet, dass die Problemstruktur eine maßgebliche Rolle spielte: Zum einen hebelte die regional disparate Verteilung der Schiefergasvorkommen die parteipolitische Geschlossenheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus; zum anderen erklärt der Umstand, dass in Niedersachsen eine relevante Erdgasindustrie besteht und bereits seit 30 Jahren gefrackt wird, in NRW aber nicht, im Wesentlichen das Abweichen des Verhaltens der rot-grünen niedersächsischen Regierung von den Erwartungen der Parteiendifferenztheorie, während das Verhalten der nordrhein-westfälischen Regierung den Erwartungen entspricht. Aus den hier aufgezeigten kausalen Mechanismen werden Fragen für die weitere Forschung formuliert.