Nur ein Feigenblatt?: Deutschlands langer Weg zur Ratifikation der UN-Konvention gegen Korruption

Warum dauerte es mehr als zehn Jahre, bis die Bundesrepublik die UN-Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption ratifiziert hat? Liest man den Text der Konvention, kann man auf den ersten Blick keine Zumutungen entdecken und die jahrelange Verzögerung erscheint rätselhaft. Für die Ratifikation war die Änderung des Abgeordnetenbestechungsgesetzes nötig und das stieß bei einer ganzen Anzahl von Abgeordneten auf heftige Gegenwehr. Sie befürchteten eine Kriminalisierung ihrer Arbeit und sahen sich schon bei jedem Treffen mit Interessengruppen unter Generalverdacht gestellt. Jahrelang gelang es auch wechselnden Regierungskoalitionen nicht, den Weg zur Ratifikation freizumachen. Doch im Frühjahr 2014 ging plötzlich alles sehr schnell