Justizreformen in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union – Stärkung oder Schwächung der Unabhängigkeit der Gerichte?

Angesichts der massiven Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz in einigen Mitgliedsstaaten hat die EU ihre Bemühungen, die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Union zu überwachen und zu festigen, in jüngster Zeit verstärkt. Die Erfolge, aber auch die Schwierigkeiten dieses technokratischen Ansatzes werden anhand der Justizreformen in den elf mittelosteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten von 2004–2020 vergleichend analysiert. Ein Schwerpunkt der quantitativen und qualitativen Untersuchung liegt auf den Mechanismen, mit denen die individuelle Unabhängigkeit der Richter: innen möglichst effektiv geschützt werden kann. Zugleich nimmt der Beitrag die Gründe für den Reformbedarf in den Blick und lotet das Spannungsfeld zwischen Legitimität und Effizienz aus, in dem sich berechtigte Forderungen nach juristischer Unabhängigkeit und politisch gleichermaßen legitime Kontrollbedürfnisse gegenüberstehen. Die vergleichende Rekonstruktion der Justizreformen ermöglicht es, systematisch zu unterscheiden, wo ein verbesserter Schutz der richterlichen Unabhängigkeit erreicht wurde, und in welchen Fällen die postulierten Ziele und die tatsächlichen, teils toxischen Wirkungen auseinanderfallen. In light of the massive attacks on the independence of the judiciary in some of its member states, the EU has recently stepped up its efforts to monitor and consolidate the rule of law within the Union. The success as well as the setbacks of this rather technocratic approach are analyzed from a comparative perspective against the backdrop of the judicial reforms in eleven Central and Eastern European EU member states between 2004 and 2020. The quantitative and qualitative analysis focuses on the mechanisms which best protect the individual independence of judges. The article also examines the reasons for reform, exploring the tension between legitimacy and efficiency, when well-founded demands for legal independence are pitted against equally legitimate claims for political control. The comparative analysis of the judicial reforms allows to differentiate between cases, where a better protection of judicial independence has been achieved, and cases in which the postulated aims and the actual, sometimes toxic effects diverge.