EuGH, 19. 4. 2012 – C-523/10 Wintersteiger ./. Products 4U. Internationaler Gerichtsstand bei Markenverletzung durch Keyword-advertising
Der EuGH hatte über die internationale Gerichtszuständigkeit im Fall der Anmeldung einer fremden Marke als Schlüsselwort bei Google Adw ords zu entscheiden. Matthias Lehmann und Malte Stieper (JZ 2012, 1016) halten die Begründung für abenteuerlich. Eine Grundsatzentscheidung zur internationalen Zust...
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Veröffentlicht in: | Juristenzeitung 2012-10, Vol.67 (20), p.1014-1020 |
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Hauptverfasser: | , |
Format: | Artikel |
Sprache: | ger |
Schlagworte: | |
Online-Zugang: | Volltext |
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Zusammenfassung: | Der EuGH hatte über die internationale Gerichtszuständigkeit im Fall der Anmeldung einer fremden Marke als Schlüsselwort bei Google Adw ords zu entscheiden. Matthias Lehmann und Malte Stieper (JZ 2012, 1016) halten die Begründung für abenteuerlich. Eine Grundsatzentscheidung zur internationalen Zuständigkeit bei Immaterialgüterrechtsverletzungen stehe somit weiter aus. |
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ISSN: | 0022-6882 1868-7067 |