Körperverletzung im Amt durch Polizisten und die Erledigungspraxis der Staatsanwaltschaften – aus empirischer und strafprozessualer Sicht

Polizeiliche Übergriffe in Form rechtswidriger Gewaltanwendung waren in den zurückliegenden Jahren immer wieder Gegenstand der öffentlichen Debatte. Die dabei diskutierten Einzelfälle machen indes nur die Spitze des Eisbergs aus. Nachdem in diesem Bereich lange keine gesonderte statistische Erfassung bestand, weist die Staatsanwaltschaftsstatistik seit dem Jahr 2009 Verfahren gegen Polizeibedienstete u.a. wegen Gewaltausübung besonders aus.¹ Damit sind nunmehr klare Zahlen verfügbar, die nicht nur das Hellfeld im Bereich von Ermittlungsverfahren darstellen. Sie dokumentieren auch den Umgang der Staatsanwaltschaft mit derartigen Verfahren und zeigen, dass die strafjustizielle Aufarbeitung einschlägiger Vorwürfe nur schlecht funktioniert.