Die Gretchenfrage der deutschen Demographiepolitik: Erneuerung der Gesellschaft durch Geburten im Inland oder durch Zuwanderungen aus dem Ausland?

Das niedrige Niveau der Geburtenrate in Deutschland mit 1,4 Lebendgeborenen je Frau beruht auf einem im internationalen Vergleich hohen Anteil zeitlebens kinderlos bleibender Menschen, während auf die Bevölkerungsgruppe mit Kindern im Durchschnitt seit Jahrzehnten unverändert zwei Kinder je Frau entfallen. Dazu ziehen jedes Jahr mehr Menschen aus dem Ausland zu, als in Deutschland geboren werden. Der Beitrag zeigt, dass Zuwanderung keine Lösung für die demographischen Probleme Deutschlands ist, weil die zugewanderte Population infolge ihrer unter dem Ersatzniveau liegenden Geburtenrate auf Dauer ebenfalls schrumpfen würde. Durch Zuwanderung werden wirtschaftliche, gesellschaftliche und soziale Folgen der demographischen Entwicklung sogar verstärkt. Der Aufsatz analysiert die Ursachen dieser Entwicklung, stellt wesentliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen dar und schlägt Maßnahmen für eine verfassungskonforme Demographie- und Sozialpolitik vor. Von gesellschaftspolitischer Tragweite ist, dass das Bundesverfassungsgericht 2001 eine verfassungswidrige Privilegierung der Gruppe kinderloser Menschen durch die Art der Versorgung im sozialen Sicherungssystem feststellte. Obwohl der verfassungswidrige Zustand eine der Ursachen der niedrigen Geburtenrate ist, wurde er von der Politik bis heute nicht abgestellt. Germany's low level of the total fertility rate of 1,4 life births per woman is based on the high share of childless people whereas among people with children the share has on average been at two life births per woman for decades. In addition, the annual number of in-migrations is higher than the annual number of births. This article reveals that migration does not provide an answer to Germany's demographic problems, because in the long run the migrant population would also shrink due to a total fertility rate under replacement fertility. In-migration even reinforces the economic and social impacts of the demographic development. The article analyses the causes of this development, examines economic and social consequences, and proposes a population-oriented social policy in accordance with the constitution. The Federal Constitutional Court's ascertainment of 2001 that the privileged treatment of childless people in the social security system is unconstitutional has socio-political implications. The unconstitutional condition is one of the reasons of the low total fertility rate that politics have not yet remedied.