Oppositionsrechte stärken?
Die Mandatsverteiiung im 18. Deutschen Bundestag bringt es mit sich, dass die Oppositionsfraktionen lediglich einen Stimmanteil von circa 20 % der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinen und deshalb das Quorum vieler Minderheitsrechte aus eigener Kraft nicht erreichen können. Dies provoziert ei...
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| Veröffentlicht in: | Zeitschrift für Rechtspolitik 2016-07, Vol.49 (5), p.143-145 |
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| Format: | Artikel |
| Sprache: | ger |
| Schlagworte: | |
| Online-Zugang: | Volltext |
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| Zusammenfassung: | Die Mandatsverteiiung im 18. Deutschen Bundestag bringt es mit sich, dass die Oppositionsfraktionen lediglich einen Stimmanteil von circa 20 % der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinen und deshalb das Quorum vieler Minderheitsrechte aus eigener Kraft nicht erreichen können. Dies provoziert eine verfassungsrechtliche und rechtspolitische Debatte, ob parlamentarische Oppositionsrechte in Zeiten Großer Koalitionen gestärkt werden müssen. |
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| ISSN: | 0514-6496 |