Die Kreationsfunktion des Europäischen Parlaments im Spannungsfeld zwischen Politisierungsimpulsen und Systemerfordernissen

Die von den Europäischen Parteien seit Herbst 2013 ausgerufene Strategie der Personalisierung und Politisierung des Europawahlkampfs durch die Aufstellung von Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten hat die Auseinandersetzung zwischen dem Europäischen Parlament und den Staats- und Regierungschefs um die Rekrutierungsmacht innerhalb der EU belebt. Die hierbei zu Tage getretene Zuspitzung auf die Frage der Nominierung und Wahl des Kommissionspräsidenten verstellt aber den Blick auf den Gesamtkomplex der Investitur der Europäischen Kommission. Der Beitrag unternimmt daher eine Analyse der Kreationsfunktion des EP einschließlich ihrer Wechselwirkungen mit anderen Parlamentsfunktionen. Die Untersuchung greift dabei auf Vertragsnormen und intraparlamentarisch entwickelte Regelwerke zurück, um den macht- und institutionenpolitischen Kontext des Parlaments zu bestimmen. Die Analyse kommt zu dem Ergebnis, das die Kreationsfunktion des Parlaments schrittweise und gegen den Widerstand der mitgliedstaatlichen Regierungen zu einer Supranationalisierung und potentiellen Politisierung der Europawahl beigetragen hat. Die Konstruktion einer hierarchischen Beziehung zwischen einer parteipolitisch organisierten Parlamentsmehrheit und einer Kommission, die sich der Rückendeckung dieser Parlamentsfraktion oder Fraktionskoalition für die Dauer der Legislaturperiode sicher sein kann, steht aber dem realen Funktions- und Machtgeflecht der EU-Institutionen entgegen. Die in den Mitgliedstaaten bekannte Konfliktkonstellation zwischen Mehrheit und Opposition wird im EP solange nicht verfügbar sein, wie es keine mit der Parlamentsmehrheit verwobene, einheitliche Exekutive gibt, die es auf der Grundlage parteipolitischer Erwägungen zu stützen bzw. zu kontrollieren gibt. The proclaimed strategy by European political parties to personalize and politicize the European election campaigns by nominating top candidates for the office of the President of the European Commission has revived the debate between the European Parliament and the Heads of State and Government about their respective recruiting powers within the EU. However, the analytical concentration on the nomination and election of the Commission's President obstructs the understanding of the complex, multi-facetted and multi-levelled investiture of the European Commission. This paper therefore undertakes a more comprehensive analysis of the »elective« function of the EP including its interactions with other parli