Die Spätgeburt eines Politikfeldes. Verbraucherschutzpolitik in Deutschland

Angesichts wachsender Unsicherheiten über die Qualität und das Risikopotenzial von Tierprodukten und Lebensmitteln und aufgrund neuer Herausforderungen an die Vertragsbedingungen im elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce) findet die Verbraucherschutzpolitik eine neue Aufmerksamkeit in der Wahrn...

Ausführliche Beschreibung

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Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Zeitschrift für Politik 2004-12, Vol.51 (4), p.401-433
1. Verfasser: Janning, Frank
Format: Artikel
Sprache:ger
Online-Zugang:Volltext
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Beschreibung
Zusammenfassung:Angesichts wachsender Unsicherheiten über die Qualität und das Risikopotenzial von Tierprodukten und Lebensmitteln und aufgrund neuer Herausforderungen an die Vertragsbedingungen im elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce) findet die Verbraucherschutzpolitik eine neue Aufmerksamkeit in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit und des Gesetzgebers. Eine besondere Bedeutung für die zunehmende Institutionalisierung des Politikfeldes für Verbraucherschutzpolitik in Deutschland und in Gesamteuropa kommt dabei der BSE-Krise zu, die die nationalstaatliche Politikformulierung und die politische Willensbildung im europäischen Mehrebenensystem vor neue Herausforderungen gestellt hat. In Deutschland leiten die politischen Reaktionen auf BSE eine Neuorientierung in der Verbraucherschutzpolitik ein. Die verbraucherpolitische Regulation reagiert nicht mehr nur auf Probleme in der Wettbewerbs- und Wirtschaftspolitik, sondern tritt in Konkurrenz zur Agrarpolitik. Diese Entwicklung hat für das Politikfeld für Verbraucherschutz allerdings nicht nur positive Konsequenzen. Kurzfristig bekommen die Themen und Probleme des Politikfeldes dadurch eine neue Kontur, langfristig droht aber der Verlust an Selbständigkeit und Autonomie durch einen agrarpolitisch dominierten Verbraucherschutz. In light of the growing uncertainties surrounding the quality and the risk potential of animal products and because of new challenges for contract conditions in electronic commerce, the politics of consumer protection are increasingly drawing the attention of the public and lawmakers. The BSE-crisis, which posed new challenges both for domestic policy formulation as well as decision-making in the European multi-level governance system, has been particularly significant for the incremental institutionalization of the policy area for consumer protection. In Germany, the political reactions to BSE have led to a new orientation in the politics of consumer protection. Consumer-oriented regulation no longer merely reacts to problems in competition and economic politics, but has started to compete with agricultural policy-making. However, this development has not just had positive consequences for consumer protection. From a short-term perspective, topics and problems of this policy domain are obtaining a new quality, in the long run, though, there is a threat that consumer protection may lose its political autonomy due to the predominance of agricultural politics.
ISSN:0044-3360