Regierungsentwurf zur Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung

Fast 2 Jahre nach Inkrafttreten der Europäischen Richtlinie zur Leiharbeit liegt der Regierungsentwurf eines »Gesetzes zur Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung« vor. Der Titel deutet schon darauf hin, dass es der Bundesregierung weniger um den Ausbau des sozialen Schutzes oder um eine Beendigung der Diskriminierung von Leiharbeitnehmern gem. den Vorgaben der Richtlinie geht. Vorrangiges Ziel ist vielmehr, die zuletzt durch die Vorgänge bei Schlecker weiter in Verruf geratene Branche hoffähig zu machen. In diesem Beitrag werden die Neuregelungen im einzelnen dargestellt. Der Entwurf enthält keinerlei substanzielle Verbesserungen der Arbeitsbedingungen von Leiharbeitnehmern, sondern unterschreitet entspr. den Interessen der Verleiher weiter die in allen europäischen Ländern vorgeschriebenen Mindeststandards.