Der Online-Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Die Ministerpräsidenten wollen vom 22.—24. 10. 2008 in Dresden die Endfassung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) unterzeichnen. Mit der Novelle soll insbesondere der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet konkretisiert werden. Der derzeitige Entwurf vom 12. 6. 2008 über...
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Veröffentlicht in: | Zeitschrift für Rechtspolitik 2008-10, Vol.41 (7), p.217-220 |
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1. Verfasser: | |
Format: | Artikel |
Sprache: | ger |
Schlagworte: | |
Online-Zugang: | Volltext |
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Zusammenfassung: | Die Ministerpräsidenten wollen vom 22.—24. 10. 2008 in Dresden die Endfassung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) unterzeichnen. Mit der Novelle soll insbesondere der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet konkretisiert werden. Der derzeitige Entwurf vom 12. 6. 2008 überschreitet dabei in Teilen die Grenzen des EU- und Verfassungsrechts. |
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ISSN: | 0514-6496 |