Einbürgerungstests in der rechtspolitischen Debatte

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit den politisch hoch kontrovers diskutierten Einbürgerungstests, wie sie einige Bundesländer einführen und wie sie in abgeschwächter Form bundesweit Platz greifen sollen. In einigen Punkten erweisen sich geplante und denkbare Testaspekte als problematisch. Dabei geht es nicht nur um die Meidung eines multikulturellen Relativismus einerseits und einer paternalistischen Leitkulturidee andererseits (dazu auch ZRP 2005, 225). Mit den Einbürgerungstests geht es vielmehr um für liberal-demokratische Verfassungsstaaten zentrale Dichotomien wie Gerechtigkeit versus gutes Leben, äußeres Handeln versus innere Einstellung der Bürger, Freiheiten versus Verfassungsvoraussetzungen.