(Zu) Späte Gerechtigkeit für Ghettoarbeiter?
Der nachstehende Gesetzesvorschlag gibt nicht nur die Auffassung des Autoren wieder. Er stellt vielmehr einen instanzübergreifend abgestimmten Versuch der Sozialgerichtsbarkeit dar, den Opfern von NS-Verfolgung, die — heute hochbetagt — vor den Gerichten um ihre Ansprüche auf rentenrechtliche Entsch...
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Veröffentlicht in: | Zeitschrift für Rechtspolitik 2008-01, Vol.41 (1), p.18-21 |
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1. Verfasser: | |
Format: | Artikel |
Sprache: | ger |
Schlagworte: | |
Online-Zugang: | Volltext |
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Zusammenfassung: | Der nachstehende Gesetzesvorschlag gibt nicht nur die Auffassung des Autoren wieder. Er stellt vielmehr einen instanzübergreifend abgestimmten Versuch der Sozialgerichtsbarkeit dar, den Opfern von NS-Verfolgung, die — heute hochbetagt — vor den Gerichten um ihre Ansprüche auf rentenrechtliche Entschädigung kämpfen müssen, rasch zu einer fairen Regelung zu helfen, die für alle Seiten tragbar ist. Ob er vor dem aktuellen Hintergrund der zwischen den Regierungen Israels und Deutschlands derzeit neu aufflammenden Diskussion über die Entschädigung von jüdischen Überlebenden der Shoa und dem dazu soeben in den Deutschen Bundestag eingebrachten Initiativantrag der Grünen (BT-Dr 16/6437) eine Chance auf Realisierung hat, wird die nahe Zukunft zeigen. |
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ISSN: | 0514-6496 |