Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung: Ein erster Schritt zur Begrenzung der Inländerdiskriminierung auf Grund der E-Commerce-Richtlinie im Wettbewerbsrecht

Die Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung steht kurz bevor. Die Autoren begrüßen dies, da diese Gesetze ihrer Meinung nach zum wirksamen Schutz der Verbraucher nicht benötigt werden und auf Grund des in der europäischen E-Commerce-Richtlinie verankerten Herkunftslandprinzips zu einem großen Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen würden. Zugleich weisen sie darauf hin, dass die Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer Vereinheitlichung des Wettbewerbsrechts in der Europäischen Union sein kann. Solange es zu dieser Vereinheitlichung nicht kommt, könnte die E-Commerce-Richtlinie mit ihrem Herkunftslandprinzip zu einer neuen Art von Inländerdiskriminierung zu Lasten deutscher Unternehmen führen, die mit deren Grundrechten nicht zu vereinbaren wäre.