Fremdfinanzierung öffentlicher Infrastruktur: Verfassungswidrig wegen Verstoßes gegen elementare haushaltsverfassungsrechtliche Grundsätze?

„Privatisierungs-“ und „Deregulierungsbestrebungen“ haben vor dem Hintergrund eines vielbeschworenen „effizienten“ und „schlanken Staates“ Konjunktur. Dabei bildet die Privatfinanzierung typologisch einen Teilaspekt eines umfassenden Privatisierungsbegriffs. Diese „Finanzierungsprivatisierung“ wirft erstens haushaltsverfassungsrechtliche Probleme auf, die unter dem Stichwort „Flucht aus dem Budget“ auch schon für haushaltsrechtlich verselbständigte Staatsteile diskutiert wurden. Zweitens kann die Finanzierungsprivatisierung aber auch den allgemeineren gegenüber der Privatisierung staatlicher Aufgaben bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt sein. Betroffen sind insoweit in erster Linie der Grundrechtsschutz und das Demokratieprinzip. Staatsphilosophisch lassen sich die Einwände unter Begriffen wie der zunehmenden „Mediatisierung staatlicher Gewalt“ und der Lockerung der „Dichotomie von Staat und Gesellschaft“ bündeln.