Verbraucherkaufverträge — ein neuer Richtlinienentwurf

Die geplante Richtlinie zur Angleichung des Rechts der Verbraucherkaufverträge macht deutlich, daß die Rechtsangleichung durch EG-Richtlinien besonders im Verbraucherrecht bereits weit fortgeschritten ist und eigene Zentralbegriffe entwickelt hat. Da Verbraucherschutzregeln inzwischen ein eigenständiger und bedeutender Teil des Obligationenrechts geworden sind, stellt sich die Frage, ob es mit einem Einfügen entsprechender Vorschriften in das Schuldrecht des BGB getan ist oder ob eine Reform seiner Grundstrukturen ins Auge gefaßt werden muß. Obwohl im Richtlinien-Entwurf nur Mindestschutzregeln für den Käufer als Verbraucher vorgesehen sind, würde eine Umsetzung der Richtlinie das Kaufrecht des BGB einschneidend verändern.