Der Einfluß des Staates auf den Wettbewerb aus der Sicht des Bundesministeriums für Wirtschaft

Das Thema, das für das heutige Nachmittagsreferat vereinbart ist, umfaßt naturnotwendig ein sehr breites Spektrum. Ich konzentriere mich deswegen auf einige Aspekte, die mir besonders wichtig sind. Im Jahreswirtschaftsbericht 1981 haben wir für den nationalen Bereich der Wettbewerbspolitik im wesentlichen zwei Aufgaben genannt. Einmal geht es um die konsequente Anwendung des kartellrechtlichen Instrumentariums, wie es verbessert und erweitert seit dem Inkrafttreten der Vierten Kartellgesetznovelle vor knapp einem Jahr zur Verfügung steht. Zum anderen soll auch in Bereichen, in denen Unternehmen der öffentlichen Hand in den Marktprozeß eingreifen und dabei nicht dem Kartellrecht unterliegen, mit Mitteln der Wettbewerbspolitik darauf hingewirkt werden,