Der unlautere Abschluss und Widerruf von Fernabsatzverträgen – Betrug gemäβ § 263 Abs. 1 StGB?

Immer mehr Betreiber von Online-Kaufhäusern und Anbieter virtueller Einkaufsplattformen beklagen den offensichtlichen Missbrauch des geltenden Fernabsatzrechts. So habenCyberkriminalität und andere sozialschädliche Verhaltensweisen Einzug in den Alltag gefunden. Dabei steht den rasant steigenden technischen Innovationen ein Gesetzgeber gegenüber, dem es sichtlich schwer fällt, mit der fortschreitenden Entwicklung des Internets Schritt zu halten. Und während die Richtlinie 97/7/EG vom 20. Mai 1997–auf die sich das Fernabsatzrecht gründet – von der Idee geprägt war, den Verbraucher vor dem Lieferer (Unternehmer) zu schützen, scheint nunmehr der Unternehmer diesen Schutz zu benötigen. Verbraucher nutzen die gesetzlichen Regelungen der §§ 312 d, 355, 357 BGB zum Widerrufsrecht und damit verbundene Beweisprobleme zu ihrem Vorteil aus, ohne dass den Unternehmern effektive und erfolgversprechende Handlungsmöglichkeiten hiergegen zur Verfügung stehen. Mit diesem Aufsatz wird das privatrechtliche Verhalten aus strafrechtlicher Sicht untersucht.