Der Konditionalitätsmechanismus als Kriseninstrument der EU in Ungarn

Die Europäische Union wird seit geraumer Zeit von Krisen erschüttert. Während viele dieser Krisen von externen Faktoren beeinflusst werden und von der EU ein gemeinsames Auftreten fordern, wächst gleichzeitig eine interne Krise heran, die bereits ein bedenkliches Ausmaß erreicht hat und das europäische Projekt existenziell gefährdet. Ungarn verzeichnet unter der Regierung Orbáns seit etwa einem Jahrzehnt den Abbau rechtsstaatlicher Strukturen und untergräbt dadurch die gemeinsamen Werte der EU. Gegen den Verlust dieser Werte führte diese eine Rechtsstaatlichkeitskampagne, welche erfolglos blieb und die Legitimität der Wertegemeinschaft zunehmend in Frage stellte. Die Einführung des Konditionalitätsmechanismus soll den Wendepunkt in der Rechtsstaatlichkeitskrise markieren. Das Ziel dieser Diplomarbeit ist die Analyse des Konditionalitätsmechanismus als neues Instrument der EU zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit und des EU-Haushalts. Dazu werden zunächst allgemeine Erläuterungen zu den Grundwerten der EU gemäß Artikel 2 EUV getroffen, um im Anschluss auf den fundamentalen Stellenwert der Rechtsstaatlichkeit in der europäischen Gemeinschaft einzugehen. Danach folgt eine Darstellung des bisherigen Systems der Wertesicherung. Anschließend wird der Konditionalitätsmechanismus als Ergänzung dieses Rechtsrahmens umfassend behandelt. Nach Erläuterungen zum neuen Mechanismus wird dieser mit den bereits bestehenden Möglichkeiten verglichen. Danach wird die seit einem Jahrzehnt kontinuierliche Verschlechterung der rechtsstaatlichen Situation in Ungarn beschrieben. Schließlich soll auf die aktuellen Entwicklungen in der Rechtsstaatlichkeitskrise im Zusammenhang mit Ungarn eingegangen werden. Abschließend greift die Arbeit die Fähigkeit des Konditionalitätsmechanismus, der Rechtsstaatlichkeitskrise effektiv entgegenzutreten, sowie daraus ableitbare Implikationen auf die Zukunft der Europäischen Union auf. The European Union has been shaken by crises for quite some time. While many of these crises are influenced by external factors and require the EU to act together, an internal crisis is growing that has already reached alarming proportions and poses an existential threat to the European project. Under Orbán's government, Hungary has been dismantling rule of law structures for about a decade, thereby undermining the EU's common values. Against the loss of these values, the EU led a rule of law campaign that remained unsuccessful which is why the legitimacy of the communi