Zur Zuständigkeit für die Exekutionsbewilligung und den Exekutionsvollzug nach der GREx

Mit der GREx wurde der Punkt „Verantwortung für Österreich“ des Regierungsprogramms 2020 – 2024 verwirklicht, der eine Prüfung einer Reform des Exekutionsrechts zur Steigerung der Effizienz des Exekutionsverfahrens vorsieht. Die Reform des Exekutionsrechts startete bereits vor über 30 Jahren und erfolgte in mehreren Teilschritten. Den Anfang stellte die EO-Nov 1991 (Reform der Lohnpfändung) dar, weitergeführt wurde die Reform durch die EO-Nov 1995 (Reform der Fahrnisexekution und Schaffung des vereinfachten Bewilligungsverfahrens), die EO-Nov 2000 (Überarbeitung der Zwangsversteigerung von Liegenschaften), die EO-Nov 2003 (Ausweitung der Selbstständigkeit des Gerichtsvollziehers auf alle Tätigkeiten), die EO-Nov 2005 (Ausbau des EDV-Einsatzes im Exekutionsverfahren) und die EO-Nov 2008 (Neugestaltung der Zwangsverwaltung von Liegenschaften). Mit der GREx wurde schließlich zum 125-jährigen Jubiläum der EO der letzte Baustein gesetzt. Im Zuge der GREx erfolgte eine Überarbeitung wesentlicher Teile der EO. Die Änderungen betreffen insbesondere die Fahrnis- und Forderungsexekution sowie die Exekution auf Vermögensrechte. Umfassende Neuerungen gibt es zudem in den Allgemeinen Bestimmungen der EO. Außerdem wurde die Schnittstelle zwischen Exekutionsrecht und Insolvenzrecht verbessert. Um das Reformziel, die Steigerung der Effizienz des Exekutionsverfahrens, zu erreichen, erfolgte die Neuregelung der Zuständigkeiten sowie die Stärkung der Amtswegigkeit. Durch die Implementierung von Exekutionspaketen wird der Spezialitätsgrundsatz abgeschwächt und das Verfahren für den betreibenden Gläubiger vereinfacht. Die vorliegende Diplomarbeit befasst sich mit der Neuregelung der Zuständigkeiten, welche eines der Kernstücke der GREx darstellt. Einen zentralen Aspekt der Neuregelung bildet die Konzentration der Zuständigkeit beim allgemeinen Gerichtsstand des Verpflichteten. Zudem wurden die Zuständigkeitsbestimmungen mit der GREx neu strukturiert und in den §§ 3 – 6a EO gebündelt. The GREx realized the item "Responsibility for Austria" of the government program 2020 - 2024, which provides for an examination of a reform of the execution law to increase the efficiency of the execution procedure. The reform of the execution law started more than 30 years ago and took place in several partial steps. The first step was the EO amendment of 1991 (reform of wage garnishment), which was continued by the EO amendment of 1995 (reform of the levy of execution against goods and chattels