Diskussion über eine Abgabenautonomie der Bundesländer

Eine Reform der Finanzverfassung wird in Österreich seit Jahren diskutiert. Auf politischer sowie auf wissenschaftlicher Ebene fanden bereits zahlreiche Debatten über eine Neugestaltung statt. Ein immer wiederkehrender Punkt ist dabei die äußerst geringe Abgabenautonomie der Bundesländer. Auch im internationalen Vergleich fällt auf, dass in Österreich die Steuerautonomie subnationaler Gebietskörperschaften wenig ausgeprägt ist.Derzeit ist die Abgabenhoheit weitgehend beim Bund zentralisiert, die verbleibende Abgabenhoheit der Bundesländer unterliegt zahlreichen Einschränkungen. In der Debatte wird von Politik und Wissenschaft betont, dass die Finanzverfassung nicht föderativ, sondern zentralistisch ausgestaltet ist. Es wurden viele Reformansätze formuliert, wobei die Föderalisierung der geltenden Finanzverfassung ein wiederkehrender Vorschlag ist. Diese Arbeit soll verschiedene Aspekte einer verstärkten Abgabenautonomie der Länder beleuchten. Thematisiert werden in dieser Arbeit die verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte, vor allem im Hinblick auf die Finanzverfassung und deren Änderungsbedarf sowie die Grundlagen einer Steuerautonomie und deren Ausgestaltungsmöglichkeiten. Des Weiteren werden Überlegungen zum Abgabensystem unter dem Blickwinkel einer verstärkten Abgabenautonomie angestellt. Ein konkretes Beispiel eines funktionierenden föderalistischen Finanzsystems insbesondere die Gestaltung des dezentralen und föderalistischen Finanzwesens wird anhand des Beispiels Schweiz erörtert. Welche österreichischen Abgaben für eine Überführung auf die Ebene der Bundesländer geeignet wären sowie unionsrechtliche und verfassungsrechtliche Grenzen der Abgabenautonomie der Bundesländer sind weitere Themen dieser Abhandlung. A reform of the financial constitution has been under discussion in Austria for years. Numerous debates have already taken place on a political and scientific level on a reform of the financial constitution. One recurring point is the extremely low autonomy of the “Länder” to levy taxes. It is also striking in an international comparison that the tax autonomy of subnational regional authorities is not very pronounced in Austria.At present, tax sovereignty is largely centralised at the federal level, while the remaining tax sovereignty of the provinces is subject to numerous restrictions. In the debate, politicians and academics stress that the financial constitution is not federal but centralised. Many reform approaches have been formulated, wher