Ansätze zur Reform der Fusionskontrolle in der EU vor dem Hintergrund des digitalen Binnenmarktes

Die europäische Fusionskontrolle erfuhr ihre letzte umfangreiche Reform im Rahmen der Fusionskontrollverordnung aus dem Jahr 2004. In den vergangenen Jahren wurden daher zunehmend Stimmen lauter, die auf eine erneute Reform der FKVO drängen. Mit dem Arbeitspapier „Towards more effective merger control“ aus dem Jahr 2013 sowie dem Weißbuch „Eine wirksamere EU-Fusionskontrolle“ aus dem Jahr 2014 setzte die Kommission erste Zeichen in Richtung einer Neukodifizierung dieser Rechtsmaterie. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich, nach einer überblicksmäßigen Darstellung des europäischen Fusionskontrollrechts, zunächst mit diesen beiden Dokumenten sowie den dazu ergangenen Stellungnahmen aus den Mitgliedstaaten.Die weitreichenden Entwicklungen auf dem digitalen Binnenmarkt der EU und deren Auswirkungen auf das europäische Fusionskontrollrecht wurden in den oben genannten Dokumenten und entsprechenden Stellungnahmen jedoch außer Acht gelassen. Diese Entwicklungen bzw Auswirkungen sollen in der vorliegenden Arbeit daher veranschaulicht und der resultierende Reformbedarf im Zusammenhang mit dem europäischen Fusionskontrollrecht im Detail betrachtet werden. Vor allem im Hinblick auf die vorrangig auf umsatzbasierten Schwellenwerten beruhenden Zuständigkeitskriterien iSd FKVO besteht ein erheblicher Reformbedarf. In jüngster Vergangenheit kam es bereits zu Zusammenschlüssen auf dem digitalen Binnenmarkt, die für den Gemeinsamen Markt zwar von großer Bedeutung waren, aufgrund der besonderen Charakteristika der beteiligten Unternehmen jedoch nicht einer Prüfung unterzogen werden konnten. Es werden daher Instrumente bzw Ansätze präsentiert, die zu einer verstärkten Berücksichtigung jener Entwicklungen durch eine Erweiterung der Aufgreifkriterien der FKVO de lege ferenda führen. Darüber hinaus werden auch der Reformbedarf iZm der materiellen europäischen Fusionskontrolle behandelt und entsprechende Lösungsansätze präsentiert. Since the introduction of the EU Merger Regulation in 2004 there have been more and more public authorities, institutions and companies from several European countries asking for a new reform of European merger control. Hence, the European commission started a public consultation process by publishing the working paper “Towards more effective merger control” in 2013 and the white paper “Towards more effective EU merger control” in 2014. For this reason, this thesis provides a glance of the European Merger Regulation and deals with these two document