Die österreichische steuerliche Spendenbegünstigung im sozialpolitischen und unionsrechtlichen Kontext

Diese juristische Arbeit behandelt die österreichische steuerliche Spendenbegünstigung des Einkommensteuerrechts. Dabei wird insbesondere auf sozialpolitische Aspekte, wie den Zweck der Regelung innerhalb der Steuerrechtsordnung und in der Gesamtgesellschaft, eingegangen. Neben sozialpolitischen Aspekten wird auch der Einfluss des Unionsrechts auf die Entwicklung der Spendenbegünstigung erörtert. Bestehende Probleme und Ungerechtigkeiten der Spendenabzugsystematik sind ebenfalls Thema der Arbeit.Einleitend wird zunächst der Stellenwert der österreichischen Spendenbegünstigung anhand von Daten zur österreichischen Sozialpolitik und zum Spendenverhalten der Österreicher dargestellt. Darauf anschließend widmet sich der Hauptteil dieser Arbeit der Frage, ob dem Wesen eines westlichen Verfassungsstaats eine Verpflichtung entspringt, gemeinnützige Organisationen finanziell oder auf andere Weise zu fördern. In weiterer Folge wird auf die unterschiedlichen Funktionen von Abgabennormen eingegangen und die Regelung des Spendenabzugs in diesem Kontext eingeordnet. Dabei wird auch der verfassungsrechtliche Rahmen bei der Einführung einer Abgabe erläutert. Als Grundlage für den Schluss der Arbeit dient schließlich die Aufarbeitung der Rechtslage zur Spendenbegünstigung bis 31.12.2023 und der Ministerialentwurf zum Gemeinnützigkeitsreformgesetz 2023, welches ab 01.01.2024 in Kraft treten soll. Die österreichische Regelung wird weiters durch einen Überblick über die Rechtsgrundlagen des europäischen Steuerrechts und bedeutende Entscheidungen des EuGH zur steuerlichen Spendenbegünstigung in einem unionsrechtlichen Kontext dargestellt. Der EuGH hat insbesondere in der Rechtssache C-10/10 im Jahr 2011 über die Unionsrechtskonformität der damals geltenden Rechtslage entschieden und den Gesetzgeber gezwungen, die Rechtslage an die Zahlungs- und Kapitalverkehrsfreiheit anzupassen.Im Rahmen einer kritischen Würdigung wird anhand der Ergebnisse die steuerliche Spendenbegünstigung schließlich in einen sozialpolitischen und unionsrechtlichen Kontext eingeordnet. Die Arbeit schließt mit einer Conclusio, in der die wichtigsten Erkenntnisse zusammengefasst werden. Im Ergebnis ist zwar keine direkte Verpflichtung des Staats gemeinnützige Organisationen in finanzieller Hinsicht zu unterstützen normiert, doch lässt sich diese aus dem Staatsziel des Gemeinwohls ableiten. Es handelt sich bei der steuerlichen Spendenbegünstigung um eine Norm, die einen Sozialzweck verfolgt. Der konkrete So