Die USA unter Joe Biden: Kehrtwende oder "America first light"?

Am 20. Januar 2021 wird Joe Biden als der 46. Präsident der USA ins Weiße Haus einziehen. Mit dem Machtwechsel in Washington werden in Deutschland und in Europa große Erwartungen und Hoffnungen verbunden. Viele versprechen sich eine Entspannung der transatlantischen Beziehungen sowie die Rückkehr der USA zum Multilateralismus und einer regelbasierten internationalen Ordnung. Auch in der Wirtschaftspolitik wird mit Veränderungen gerechnet, die vor allem der Handels- und der Klimapolitik positive Impulse verleihen würden. Sind die Hoffnungen auf eine neue politische Ära berechtigt? Philipp Hauber, Institut für Weltwirtschaft, Kiel, rechnet mit erheblichen Veränderungen in der Wirtschaftspolitik. Die Agenda von Joe Biden sehe weitreichende Ausgaben vor allem in den Bereichen Infrastruktur, erneuerbare Energien und Bildung vor, die zum Teil durch Steuererhöhungen finanziert werden sollen. Stormy-Annika Mildner, Aspen Institute, Berlin, geht davon aus, dass Biden zwar die „America-first“-Politik von Trump nicht fortsetzen werde, allerdings werde seine Handelspolitik ebenfalls protektionistische Elemente enthalten. Zudem gehöre Handel nicht zu seinen Top-Prioritäten. Umso wichtiger sei es, dass die Handelspartner der USA – allen voran die EU – nicht auf Angebote warten, sondern den USA aktiv Angebote unterbreiten. Galina Kolev und Jürgen Matthes, Institut der deutschen Wirtschaft, Köln, sehen vor allem eine Änderung im Ton bei der Handelspolitik. Jedoch dürfte auch unter Joe Biden der wirtschafts- und handelspolitische Kurs der USA weiterhin von dem Grundsatz “America first” geprägt sein. Sonja Peterson, Institut für Weltwirtschaft, Kiel, geht davon aus, dass sich die USA mit Joe Biden wieder den Zielen des Pariser Klimaabkommens verpflichtet fühlen. Denn er habe für die USA ambitionierte und angemessene langfristige Ziele – u. a. Treibhausgasneutralität bis 2050 – angekündigt. Reimund Schwarze, Universität Leipzig, sieht ebenfalls positive Zeichen für die internationale Klimapolitik. Es bahne sich ein „Club der Klimaschützer“ an, dem sich kein Staat mehr entziehen könne. Der Regierungswechsel in den USA könne der Verbindung von Klima- und Handelspolitik entscheidende Impulse geben. In der Gesundheitspolitik spiegelt sich, wie Christiane Lemke, Universität Hannover, zeigt, der tiefe politische Graben zwischen Demokraten und Republikanern wider. Nur 55% der Republikaner stimmen einer staatlichen Verantwortung bei der Gesundheitsversorgung zu, 10% lehnen sie völli