Mehr ökonomische Rationalität in der Zuwanderungspolitik

Zusammenfassung Die deutsche Zuwanderungspolitik benötigt dringend ein ökonomisches Profil. Der volkswirtschaftliche Nutzen von Einwanderung sollte einerseits durch ein Punkte-Auswahlsystem zur Selektion auf Dauer einreisender qualifizierter Arbeitsmigranten, andererseits durch ein marktorientiertes Verfahren zur Regelung befristeter Arbeitsmigration systematisch weiter vergrößert werden. Deutschland muss sich stärker bewusst werden, dass der aufgrund demographischer Umwälzungen unaufhaltsam heranziehende Fachkräftemangel eine neue Positionsbestimmung der Bundesrepublik im internationalen Wettbewerb um knappes Humankapital erfordert. Angesichts der gegenüber früheren Jahren längst deutlich „entschärften" Zuwanderungssituation geht es jetzt darum, die Weichen für eine transparente, nach außen offensiv um Zuwanderer werbende und nach innen sachlich die Relevanz ökonomischer Kriterien für die erfolgreiche soziale Integration kommunizierende neue Migrationspolitik zu stellen. Sie kann auf den Errungenschaften sowohl des geltenden Zuwanderungs- und Integrationsgesetzes als auch des Arbeitsmigrationssteuerungsgesetzes aufbauen und diese Gesetzgebung konsequent weiterentwickeln. Es wäre gerade Aufgabe einer konservativ-liberalen Regierung, die vorhandenen Defizite in diesem Politikfeld durch einen klaren marktwirtschaftlichen Kurs aufzuarbeiten. Gerade ihr sollte es auch leicht fallen, die Gesellschaft auf diesem Weg „mitzunehmen". Mit Hilfe einer Zuwanderungspolitik, die die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands in den Mittelpunkt rückt und von Denkfehlern der Vergangenheit abrückt, lassen sich Wohlfahrtsgewinne für alle erzielen. Die Folgen der weltweiten Finanzkrise machen eine solche Politik nur noch notwendiger. Abstract German immigration policy needs an economic foundation. The economic benefits of immigration should be systematically enhanced by implementing a points system for the selection of high-skilled workers as permanent immigrants, as well as a market-based process to regulate temporary labor migration. Germany must become more aware of the growing international competition for scarce skilled labor in the face of demographic change. Since the immigration situation has lost some of its edge in recent years, now is the time to set the stage for a transparent policy that actively attracts immigrants abroad while communicating the relevance of economic criteria for successful social integration at home. The new policy can build upon the achievement