Stellungnahme 2.0 zur Pandemie durch SARS-CoV-2/Covid-19

Die Autorengruppe ergänzt anlässlich des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens zum 4. Bevölkerungsschutzgesetz ihre bisherigen sieben Thesenpapiere um eine zweite dringliche Ad-hoc-Stellungnahme. „Das „Notbremsengesetz“ ist verfassungsrechtlich und rechtspolitisch hochproblematisch. Es knüpft den Eintritt von z. T. gravierenden Grundrechtseingriffen unverhältnismäßig an einen politisch willkürlich gesetzten und zudem unsicheren „Schwellenwert“, der als Steuerungswert untauglich und zudem durch die neuen Testungen beeinflussbar ist. Das Gesetz verkürzt den Rechtsschutz, reduziert ihn auf Normenkontrollklagen oder (begrenzt) Verfassungsbeschwerden und schließt den Verwaltungsrechtsweg vollständig aus, der eigentlich für diese Grundrechtseingriffe ein unverzichtbarer Rechtsschutz für den Bürger darstellt. Das föderalistische Prinzip wird desavouiert und jeglicher Ansatz differenzierter Maßnahmen der Pandemiebekämpfung wird ausgeschlossen. Stand: 14. April 2021, 12:00h