Kein rechtsstaatlicher Meilenstein

Mit Urteil vom 31. Oktober 2023 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Vorschrift des § 362 Nr. 5 der Strafprozessordnung (StPO) für nichtig erklärt, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten eines wegen Mordes Freigesprochenen gestattete. Die Entscheidung wird in der Liter...

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Bibliographische Detailangaben
1. Verfasser:	Riechelmann, Frank
Format:	Report
Sprache:	ger
Schlagworte:	Abwägungsfestigkeit Art. 103 GG und Art. 20 GG Bundesverfassungsgericht 2 BvR 900/22 Constitutional law Double jeopardy Grundrechte Law enforcement Materiale Gerechtigkeit Mehrfachbestrafungsverbot Ne bis in idem Prinzipienkollision Rechtssicherheit Rückwirkungsverbot Verfassungsrecht
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Beschreibung
Zusammenfassung:	Mit Urteil vom 31. Oktober 2023 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Vorschrift des § 362 Nr. 5 der Strafprozessordnung (StPO) für nichtig erklärt, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens zuungunsten eines wegen Mordes Freigesprochenen gestattete. Die Entscheidung wird in der Literatur als ein "rechtsstaatlicher Meilenstein" angesehen und überwiegend positiv bewertet. Dabei hätte das Gericht durchaus anders entscheiden können.
DOI:	10.5281/zenodo.13682390