Interparlamentarische Zusammenarbeit in der EU

Mit dem Vertrag von Lissabon fanden die nationalen Parlamente erstmals Aufnahme in den Vertragstext, womit ihre institutionelle Stellung – wie auch die des Europäischen Parlaments – in vieler Hinsicht gestärkt wurde. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung will dieser Beitrag den bestehenden Rechtsra...

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Veröffentlicht in:Zeitschrift für öffentliches Recht (Vienna, Austria : 1996) Austria : 1996), 2014-09, Vol.69 (3), p.315-350
Hauptverfasser: Konrath, Christoph, Liebich, David
Format: Artikel
Sprache:ger
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Beschreibung
Zusammenfassung:Mit dem Vertrag von Lissabon fanden die nationalen Parlamente erstmals Aufnahme in den Vertragstext, womit ihre institutionelle Stellung – wie auch die des Europäischen Parlaments – in vieler Hinsicht gestärkt wurde. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung will dieser Beitrag den bestehenden Rechtsrahmen für interparlamentarische Zusammenarbeit skizzieren und fragen, ob er geeignet ist, um einerseits den Demokratieproblemen der EU zu begegnen und andererseits den Status und die Entscheidungsgewalt aller betroffenen Parlamente angemessen zu berücksichtigen. Die Arbeit beginnt mit einer Auseinandersetzung mit Rechtsfragen der interparlamentarischen Zusammenarbeit sowie mit einer knappen Analyse der Funktion der Parlamente im Integrationsprozess. Anschließend werden die Rechtsgrundlagen interparlamentarischer Kooperation in der EU und im Recht der Mitgliedstaaten kritisch gewürdigt sowie deren konkrete Anwendungspraxis dargestellt. Schließlich stellt der Beitrag die These auf, dass die Rechtsgrundlagen im EUV letztlich nicht über den Appell zur Zusammenarbeit hinausgehen und damit jede Konkretisierung abhängig von informalen Arrangements und anlassfallbezogenen Regelungen machen. Daher wird es erforderlich sein, der interparlamentarischen Zusammenarbeit im Prozess der europäischen Integration in Zukunft mehr Aufmerksamkeit zu schenken. With the Lisbon Treaty, National Parliaments for the first time are mentioned in the EU Treaties, thus – likewise to the European Parliament – leading to a considerable strengthening of their institutional standing. Against this backdrop, this contribution is intended to outline the existing pertinent legal framework and answer the question whether or not it is suitable to solve the democracy problems of the EU on the one hand and on the other take into due account the status and power of all parliaments concerned. Our paper starts out from a discussion of legal issues related to inter-parliamentary co-operation and a brief analysis of the role of the parliaments in the European integration process. Ensuing, the legal foundations of this co-operation in EU and MS law will be critically appraised and their practical application outlined. We end up with the thesis that the legal foundations offered by the TEU do not go beyond an appeal to co-operation. Thus all concrete co-operation measures are dependent on informal arrangements and case-to-case regulations. Therefore, inter-parliamentary co-operation in the process of European i
ISSN:0948-4396
1613-7663
DOI:10.33196/zoer201403031501