Verhandeln im Schatten von Vetomacht: Der Einfluss der Opposition im Bundestag auf die Euro-Rettungspolitik

Zusammenfassung Im Juni 2012 hat der Deutsche Bundestag den „Fiskalvertrag“ und den ESM-Vertrag mit Zweidrittelmehrheit ratifiziert. Um dieses Quorum zu erreichen, war die Bundesregierung auf die Unterstützung von Abgeordneten aus den Oppositionsfraktionen angewiesen. Vor diesem Hintergrund untersucht dieser Beitrag, ob und inwieweit es der rot-grünen Opposition gelungen ist, die Euro-Rettungspolitik unter den Bedingungen von Parteienwettbewerb und politischem Konflikt zu beeinflussen. Eine Prozess-Analyse von Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition zeigt, dass die Führungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zwei wichtige Forderungen als Voraussetzung für ihre Zustimmung zu den Verträgen durchsetzen konnten. Dieses Ergebnis veranschaulicht, dass sogar Oppositionsparteien in nationalen Parlamenten unter speziellen institutionellen Kontexten als Vetospieler im Mehrebenensystem der EU zu berücksichtigen sind.