Parlamentarismus im europäischen Mehrebenensystem – Niedergang, Renaissance, oder beides?

Zusammenfassung Parlamente verkörpern die Idee der Volkssouveränität und gehören in repräsentativen Demokratien zum Kernbestand politischer Institutionen. Gleichwohl ist anzumerken, dass der Parlamentarismus heute unter erheblichen Anpassungsdruck geraten ist, insofern Parlamente nicht (mehr) oder nur noch eingeschränkt in der Lage sind, die ihnen zugesprochenen umfassenden Funktionen vollumfänglich zu erfüllen. Dies gilt insbesondere unter den Bedingungen „europäisierten Regierens“ und ihrer Folgen für die Beziehungen zwischen Legislativen und Exekutiven. In diesem Beitrag wird argumentiert, dass die weitverbreitete und pauschale Annahme eines Niedergangs des Parlamentarismus im Lichte neuer empirischer Befunde so nicht haltbar ist und zumindest stärker differenziert werden muss. Vieles spricht dafür, so die zentrale These, dass v. a. im Gefolge des Lissabon-Vertrags die Parlamente der verschiedenen Ebenen im EU-System einem umfassenden Funktionswandel unterworfen sind, der durch eine Gleichzeitigkeit von De- und Re-Parlamentarisierung gekennzeichnet ist. Zudem muss angesichts neuer Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente der Fokus auf der Stärkung der legislativen Macht insgesamt liegen, um eine parlamentarisch abgesicherte demokratische Legitimation auch in Zukunft zu ermöglichen. Hierfür sind Konzepte eines Mehrebenenparlamentarismus hilfreich.