Rekommunalisierung versus Neukonzessionierung der Energieversorgung

Zusammenfassung Die Auseinandersetzung um die Rekommunalisierung der Energiewirtschaft ist eng mit der normativen Frage verknüpft, ob und in welchen Fällen es in einer Marktwirtschaft einen Bedarf an öffentlicher Leistungserbringung im Sinne der örtlichen Daseinsvorsorge gibt. Der derzeitige Trend zur Rekommunalisierung ist damit in vielen Fällen auch eine Antwort auf enttäuschte Erwartungen, die Bürger und Politiker zuvor an die Liberalisierung und Privatisierung der Energiewirtschaft geknüpft haben. Auch wenn in der Öffentlichkeit derzeit ein allgemeiner Trend zur Rekommunalisierung der Energiewirtschaft betont wird, werden Rekommunalisierungen doch in höchst unterschiedlichen Varianten diskutiert und umgesetzt. Eine kommunale Netzübernahme stellt hierbei häufig nur den Ausgangspunkt für weitere Überlegungen und Entwicklungen dar. Die Abwägungen von Vor- und Nachteilen einer Rekommunalisierung sind einzelfallabhängig und stark von den Voraussetzungen auf Seiten der Kommune, den Kooperationsmöglichkeiten und den möglichen Erweiterungen der Tätigkeitsbereiche geprägt. Die betriebswirtschaftliche Vorteilhaftigkeit einer Netzübernahme wird insbesondere durch die Höhe des Preises für die Überlassung des Netzes, die Unterscheidung zwischen dem Kauf oder der Pacht des Netzes und der Ertragsbewertung des Netzes vor dem Hintergrund der Anreizregulierung beeinflusst. Auch wenn viele populäre Argumente wie eine anvisierte Dezentralisierung der Energieversorgung, Arbeitsplatzeffekte oder kommunale Beiträge zum Klimaschutz eher politisch motiviert sind und einer ökonomischen Analyse nur bedingt Stand halten, lässt sich im Umkehrschluss nicht argumentieren, Rekommunalisierung führe zu eindeutigen, quantifizierbaren Wohlfahrtsverlusten und sei daher abzulehnen. Vor dem Hintergrund, dass in der kommunalwirtschaftlichen Realität die finanziellen Spielräume häufig eingeschränkt, die institutionellen Formen der kommunalen Leistungserbringung (etwa in Bezug auf Kooperations- und Steuerungsmöglichkeiten) hingegen sehr vielfältig sind, erscheint die Eigentumsfrage, ob sich ein Energieversorgungsunternehmen in privater oder öffentlicher Hand befindet, von der die derzeitige Rekommunalisierungsdiskussion geprägt ist, eher verkürzt und von eher nachrangiger Bedeutung. Ob und in welchem Umfang eine Kommune im Bereich der Energieversorgung selbst wirtschaftlich tätig werden sollte, hängt von einer Vielzahl lokaler ökonomischer Faktoren ab, zu denen die Präferenzen der Bürger und d