Hitzeaktionspläne in den Parlamenten der Bundesländer: Politische Diskurse über Gesundheitsschutz und Klimawandel

Zusammenfassung Hintergrund Hitzeextreme sind auch in Deutschland mit zusätzlichen Todesfällen verbunden. Eine Bund-Länder-Ad-hoc-Arbeitsgruppe veröffentlichte 2017 Handlungsempfehlungen für die Erarbeitung von Hitzeaktionsplänen, die sich an Länder und Kommunen richten. Fragestellung Es interessierte, inwieweit seit dem Hitzesommer 2003 in den Parlamenten der Bundesländer Hitzeaktionspläne oder Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung vor Hitzeextremen thematisiert wurden. Material und Methode Im Untersuchungszeitraum von 2003 bis 2019 wurde eine systematische Recherche in den Datenbanken der 16 Landtage und auf der bundesweiten Datenbank Parlamentsspiegel.de durchgeführt. Veröffentliche Dokumente, die sich mit Hitzeaktionsplänen oder mit Gesundheitsschutz im Zusammenhang mit Hitzewellen beschäftigen, wurden eingeschlossen. Ergebnisse In drei Bundesländern wurden Anträge der Opposition zur Förderung oder Entwicklung von Hitzeaktionsplänen gestellt und abgelehnt. Weitere 27 Dokumente aus insgesamt 12 Bundesländern befassten sich mit Hitze und menschlicher Gesundheit. Es handelte sich fast ausschließlich um kleine Anfragen oder Anträge der Opposition. Thematisiert wurden die Mortalität, Präventionsmaßnahmen und speziell städtebauliche Maßnahmen. Schlussfolgerungen Gesundheitsschutz bei Hitze ist kein prioritäres Thema parlamentarischer Debatten auf Landesebene. Hitzeaktionspläne werden in den dokumentierten Parlamentsdebatten meist als primär kommunale Aufgabe beschrieben.