Die EU-Umwelthaftungsrichtlinie in der mitgliedstaatlichen Praxis – erste Erfahrungen, unterschiedliche Bedeutung und Folgeprobleme einer “bloßen” Rahmenrichtlinie

Zusammenfassung Die Umwelthaftungsrichtlinie schafft einen EU-weiten Standard zur öffentlich-rechtlichen Verantwortlichkeit für sogenannte Umweltschäden. Sie schließt eine Lücke im europäischen Umweltrecht. Abhängig vom jeweiligen mitgliedstaatlichen Normbestand ist ihre praktische Relevanz sehr unterschiedlich. Der Rahmencharakter der Richtlinie lässt den Mitgliedstaaten Gestaltungsspielräume, die auch genutzt wurden. Insbesondere die differenten Regelungen zur Deckungsvorsorge führen zunehmend zu Problemen. EU-weite Präzisierungen sind hierzu und auch zu den zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffen notwendig. Eine Revision der Umwelthaftungsrichtlinie ist in den nächsten Jahren wahrscheinlich.