Wirksamkeit der Honorarforderungsabtretung eines Vertrags(zahn)arztes: GG Art. 12 Abs. 1; SGG §55 Abs. 1 Nr. 1; BGB §§134, 402; StGB §203 Abs. 1; SGB V §§69 Abs. 1 S. 3, 79 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, Abs. 2; AbrO §8 S. 2

Zusammenfassung 1. Die Abtretungsvereinbarungen zwischen einem Vertrags(zahn)arzt und einem Dritten über das vertrags(zahn)ärztliche Honorar verstoßen grundsätzlich nicht gegen das gesetzliche Verbot der Verletzung von Privatgeheimnissen nach §134 BGB i.V. m. §203 Abs. 1 StGB. 2. Die Beschränkung der Abtretbarkeit der Honorarforderung eines Vertrags(zahn)arztes auf Kreditinstitute, die eine Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung in ihrer Abrechnungsordnung (AbrO) für ihre Mitglieder regelt, stellt eine Regelung der vertrags(zahn)ärztlichen Berufsausübung dar, die den dafür geltenden Anforderungen der Verhältnismäßigkeit nicht genügt. (Redaktionelle Leitsätze)